Urteile

09.09.2011

OLG Schleswig: Warnung eines GmbH-Geschäftsführers durch Steuerberater der GmbH bei Insolvenzgefahr

Dem Urteil des OLG Schleswig vom 2. September 2011 (Az: 17 U 14/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (Gesellschafterin …mehr

10.08.2011

LArbG Stuttgart: Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert auch die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO seine Wirkung

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt, über den das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 27. Januar 2011 zu entscheiden hatte, nimmt …mehr

10.08.2011

OVG Lüneburg zur Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

Dem Beschluss des 8. Senates des OVG Lüneburg vom 29. Juli 2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist seit …mehr

29.07.2011

AG Köln: Zu den Voraussetzungen der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrages gem. § 14 Abs. 1 S. 2 InsO nach Erfüllung der Forderung

Das AG Köln entschied mit Beschluss vom 9. Mai 2011 , Az: 71 IN 57/11: Das Gericht ist befugt, auch …mehr

29.07.2011

BGH: Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar

Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2006 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, …mehr

22.07.2011

OLG Hamm zur Frage der Sicherheitenkonkurrenz bei Doppelbesicherung und zum Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters

Der 27. Zivilsenat des OLG Hamm hat mit Urteil vom 7. April 2011 (Az: 27 U 94/10) entschieden: Wird eine …mehr

09.06.2011

BGH zur Frage der Eröffnung eines Zweitverfahrens

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (eines selbständigen Steuerberaters) gab der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners …mehr

19.05.2011

Zu der Obliegenheit des Insolvenzschuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen

Der BGH hat mit Beschluss vom 19. Mai 2011 (Az: IX ZB 224/09) entschieden: zu der Obliegenheit des Schuldners, sich …mehr

19.05.2011

Zu den Auswirkungen einer harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft auf eine objektiv vorliegende Zahlungsunfähigkeit

Mit Urteil vom 19.05.2011 (IX ZR 9/10) entschied der neunte Zivilsenat des BGH: “Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung …mehr

19.05.2011

BGH zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 214/10) in dem Insolvenzeröffnungsverfahren festgestellt: “Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu …mehr