OLG Koblenz: Mangels Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin keine Anfechtung der Begleichung einer Steuerberaterforderung durch den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin aus eigenen Mitteln
Der 10. Zivilsenat des OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 (Az: 10 W 485/11) wie folgt entschieden. …mehr
BGH: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt
Der 9. Zivilsenat des BGH hat aufgrund des nachfolgenden Sachverhaltes mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az. IX ZR 156/09) …mehr
BGH: Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.
Dem Urteil des BGH vom 10. November 2011 (Az: IX ZR 142/10) war folgender Sachverhalt vorausgegangen. Der Schuldner, über dessen …mehr
AG Göttingen: Faktischer Geschäftsführer eines wirtschaftlichen Vereins – Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages
Dem Beschluss des AG Göttingen vom 7. Dezember 2011 (Az: 74 IN 204/11) war der folgende Sachverhalt vorangegangen. Die Schuldnerin betrieb …mehr
OLG Naumburg: Wird ein Berater auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er unnötig zu einem Insolvenzantrag geraten haben soll, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Schuldenbereinigung außerhalb des Insolvenzverfahrens möglich gewesen wäre
Folgender Sachverhalt führte letztlich zum Urteil des OLG Naumburg vom 11. August 2011, Az: 1 U 74/07: Die Klägerin begehrt …mehr
LG Göttingen: Die Versagung der Restschuldbefreiung in Bezug auf eine Obliegenheitspflichtverletzung des Schuldners ist nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner seinen Verstoß gegen die Obliegenheiten geheilt hat, bevor die Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt haben
Dem Beschluss des LG Göttingen vom 3. August 2011, Az: 10 T 63/11, war folgender Sachverhalt vorangegangen: Im Juni 2007 …mehr
BGH: Vergleich eines Insolvenzschuldners mit Gläubigern während der Wohlverhaltensperiode kann zu vorzeitiger Beendigung der Wohlverhaltensperiode und Ausspruch der Restschuldbefreiung führen
Dem Beschluss des BGH vom 29. September 2011 , Az: IX ZB 219/10, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. März …mehr
AG Hamburg: Macht der Insolvenzantragsteller in Kenntnis des Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen von der Möglichkeit der Erklärung der Fortsetzung des Insolvenzantragsverfahrens trotz “erledigender” Zahlung keinen Gebrauch, ist dies hinreichendes Indiz für einen unzulässigen “Druckantrag”
Dem Beschluss des AG Hamburg vom 27. September 2011 (Az: 67c IN 74/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Insolvenzverfahren liegt …mehr
OLG Hamm: Im Rahmen der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) hat der andere Teil die maßgebliche Kenntnis auch von Umständen, die er allein durch Eingang entsprechender elektronischer Daten und deren vollautomatisierte Verarbeitung in einem Computersystem mitgeteilt bekommt.
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Februar 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum …mehr
AG Göttingen: Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse
Das AG Göttingen hat mit Beschluss vom 8. September 2011 (Az: 74 IN 235/09) über den folgenden Sachverhalt entschieden: Über …mehr