BGH: Unterliegt die Wirksamkeit eines Vertrages, der einem Dienstleister eine erfolgsunabhängige Vergütung gewährt, wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung Wirksamkeitsbedenken, kann eine Schenkungsanfechtung ausscheiden, wenn der Dienstleister im Rahmen eines Vergleichs auf seine Forderung teilweise verzichtet.
Der Entscheidung des BGH vom 8. März 2012 (Az: IX ZR 51/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Verwalter …mehr
BGH: Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.
Dem Urteil des BGH vom 15. März 2012 (Az: IX ZR 239/09) war folgender Sachverhalt vorausgegangen: Der Kläger ist Verwalter …mehr
OLG Düsseldorf: Die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit im Rahmen einer Raumsicherungsübertragung erfordert die hinreichend bestimmte Kennzeichnung der hiervon erfassten Gegenstände aufgrund derer jeder, der die zugrunde liegende Sicherungsabrede kennt, die übereigneten Sachen von anderen unterscheiden kann
Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 17. Januar 2012 (Az: 14 U 10/12) wie folgt: Die Berufung der Beklagten …mehr
BGH: Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.
Dem Urteil des BGH vom 24. Januar 2012 (Az: II ZR 119/10) lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss am …mehr
OLG Stuttgart: Ein Anspruch aus §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 InsO gegen den Gesellschafter, der für eine Gesellschaftsschuld eine Sicherheit bestellt hat, besteht nur insoweit, als die Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters sich durch die Rückzahlung der Gesellschaftsschuld reduziert hat.
Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 14. März 2012 (Az: 14 U 28/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …mehr
LG Dessau-Roßlau: Die nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderlichen Bemühungen um Aufnahme einer Beschäftigung erschöpfen sich nicht in der Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch das Arbeitsamt o.ä. Stellen, sondern erfordern eigene Bemühungen auf dem freien Arbeitsmarkt.
Dem Beschluss des LG Dessau-Roßlau vom 27. Oktober 2011 (Az: 1 T 248/11) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: In dem …mehr
OLG Stuttgart: Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.
Dem Urteil des OLG Stuttgart vom 8. Februar 2012 (Az: 14 U 27/11) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht …mehr
OLG Koblenz: Mangels Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin keine Anfechtung der Begleichung einer Steuerberaterforderung durch den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin aus eigenen Mitteln
Der 10. Zivilsenat des OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2011 (Az: 10 W 485/11) wie folgt entschieden. …mehr
BGH: Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt
Der 9. Zivilsenat des BGH hat aufgrund des nachfolgenden Sachverhaltes mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (Az. IX ZR 156/09) …mehr
BGH: Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt.
Dem Urteil des BGH vom 10. November 2011 (Az: IX ZR 142/10) war folgender Sachverhalt vorausgegangen. Der Schuldner, über dessen …mehr